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Entlastungspaket 27: Abbau beim öV ist klimapolitisch unverantwortlich

30/4/2025

Das Entlastungspaket 27, zu dem der Bundesrat momentan eine Vernehmlassung durchführt, sieht einschneidende Kürzungen in vielen Bereichen des öffentlichen Verkehrs vor:

- Erhöhung des vorgeschriebenen Kostendeckungsgrades im regionalen
  Personenverkehr von 50 auf 52.5 %.

- Kürzung der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um 200 Mio. Franken pro
  Jahr.

- Kürzung der Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) um
100 Mio. Franken pro Jahr. Aus dieser Kasse werden u.a. Tramprojekte in den
Agglomerationen mitfinanziert.

- Verzicht auf die Förderung des internationalen Personenverkehrs im Umfang von 30
  Mio. Franken pro Jahr bis 2030.

- Teilverzicht auf die Förderung elektrischer Antriebe für Busse und Schiffe im Umfang
  von 56 Mio. Franken pro Jahr.

Mit diesen Massnahmen würde der Bund einen massiven Abbau des öffentlichen Verkehrs auf Schiene und Strasse einleiten und so die selbst deklarierten klima- und verkehrspolitischen Ziele missachten. So ist beim Regionalverkehr ein Angebotsabbau insbesondere auf Linien in Randregionen mit tiefem Kostendeckungsgrad zu befürchten, weiter der Verzicht auf wichtige Infrastrukturprojekte wie die Ausbauprojekte für die Bahnhöfe Basel und Luzern. Ebenso verunmöglicht würde dadurch der von den SBB geplante Ausbau auf internationalen Linien (neue Linien nach Barcelona und Rom und Kopenhagen/Malmö).

Gemäss der Statistik des Bundes hinkt der Sektor Verkehr bei der Reduktion der Treibhausgasemissionsn weit hinter den Sektoren Industrie und Haushalte (Gebäudeheizung) her. Umso fataler wäre es, den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr mit Sparmassnahmen zu erschweren.
Auch finanzpolitisch besteht keine Notwendigkeit für das Entlastungspaket: Der Bundeshaushalt befindet sich in ausgezeichneter Verfassung. So bewegt sich etwa die Ausgabenquote seit 20 Jahren stabil zwischen 10 und 11 %.

Die IGöV Schweiz lehnt deshalb das Entlastungspaket 27 vehement ab. Sie hat heute die Stellungnahme eingereicht.

entlastungspaket_27_vl_igöv_schweiz_30042025.pdf
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Hauptversammlung 2025

30/4/2025

Wir freuen uns, die Mitglieder der IGöV Schweiz und ihren Sektionen zur Hauptversammlung vom 21.6.2025 in Winterthur einzuladen.
Wer noch nicht Mitglied ist, kann dies gerne noch werden und ebenfalls an der Hauptversammlung und dem spannenden Rahmenprogramm teilnehmen.

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Verlieren kleine Bahnhöfe bald den Anschluss?

14/4/2025

SBB-Präsidentin Monika Ribar ist mit einer neuen Mission unterwegs: Gegenüber verschiedenen Medien verkündet sie, Züge sollen schneller werden und nicht mehr überall halten.

Florence Brenzikoer, Grünen Nationalrätin und Präsidentin der Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGöV) Schweiz sagt dazu: «Der Regionalverkehr darf nicht zulasten von Hochleistung auf das Abstellgleis gestellt werden».

züge_sollen_langfristig_weniger_halten_blick.pdf
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regionalzüge_sollen_zukünftig_weniger_bahnhöfe_anfahren_watson.pdf
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Soll der Schweizer öV deutlich günstiger werden?

24/3/2025

Der Nationalrat entscheidet über eine Standesinitiative des Kantons Jura, die einen deutlich günstigeren Öffentlichen Verkehr in der Schweiz fordert. Nur so würden noch mehr Menschen auf den öV umsteigen und nur so könnten wir unsere Klimaziele erreichen.
Florence Brenzikofer, Präsidentin der IGöV Schweiz und Nationalrätin Grüne BL, im Gespräch mit Martin Candinas, Nationalrat Mitte GR.

Hier der Beitrag auf SRF