Entlastungspaket 27: Abbau beim öV ist klimapolitisch unverantwortlich

30/4/2025

Das Entlastungspaket 27, zu dem der Bundesrat momentan eine Vernehmlassung durchführt, sieht einschneidende Kürzungen in vielen Bereichen des öffentlichen Verkehrs vor:

- Erhöhung des vorgeschriebenen Kostendeckungsgrades im regionalen
  Personenverkehr von 50 auf 52.5 %.

- Kürzung der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um 200 Mio. Franken pro
  Jahr.

- Kürzung der Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) um
100 Mio. Franken pro Jahr. Aus dieser Kasse werden u.a. Tramprojekte in den
Agglomerationen mitfinanziert.

- Verzicht auf die Förderung des internationalen Personenverkehrs im Umfang von 30
  Mio. Franken pro Jahr bis 2030.

- Teilverzicht auf die Förderung elektrischer Antriebe für Busse und Schiffe im Umfang
  von 56 Mio. Franken pro Jahr.

Mit diesen Massnahmen würde der Bund einen massiven Abbau des öffentlichen Verkehrs auf Schiene und Strasse einleiten und so die selbst deklarierten klima- und verkehrspolitischen Ziele missachten. So ist beim Regionalverkehr ein Angebotsabbau insbesondere auf Linien in Randregionen mit tiefem Kostendeckungsgrad zu befürchten, weiter der Verzicht auf wichtige Infrastrukturprojekte wie die Ausbauprojekte für die Bahnhöfe Basel und Luzern. Ebenso verunmöglicht würde dadurch der von den SBB geplante Ausbau auf internationalen Linien (neue Linien nach Barcelona und Rom und Kopenhagen/Malmö).

Gemäss der Statistik des Bundes hinkt der Sektor Verkehr bei der Reduktion der Treibhausgasemissionsn weit hinter den Sektoren Industrie und Haushalte (Gebäudeheizung) her. Umso fataler wäre es, den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr mit Sparmassnahmen zu erschweren.
Auch finanzpolitisch besteht keine Notwendigkeit für das Entlastungspaket: Der Bundeshaushalt befindet sich in ausgezeichneter Verfassung. So bewegt sich etwa die Ausgabenquote seit 20 Jahren stabil zwischen 10 und 11 %.

Die IGöV Schweiz lehnt deshalb das Entlastungspaket 27 vehement ab. Sie hat heute die Stellungnahme eingereicht.

entlastungspaket_27_vl_igöv_schweiz_30042025.pdf
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